Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen
Akademie für Führungskräfte und Vertrieb, Wolfgang G. Horsthemke, Londoner Bogen 4, 44269 Dortmund – im Folgenden „Anbieter“ oder „wir/uns“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten je nach Produkt und Dienstleistung die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die des jeweiligen Drittanbieters in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt beim Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit.
(3) Sollte der Kunde im Einzelfall Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein, so hat er ein Widerrufsrecht, siehe § 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss, Drittanbieter
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte und Dienstleistungen auswählen. Die Angebote sind freibleibend. Buchungsanfragen und Kundenangebote müssen von uns erst ausdrücklich bestätigt werden, entweder per E-Mail oder schriftlich.
(2) Unsere Schulungsvideos werden von einem autorisierten Partner und Drittanbieter in eigenem Namen vertrieben. Bei Buchung/Vertragsschluss mit einem Drittanbieter gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegebenenfalls auch die Bedingungen des Drittanbieters. Wir sind für Handlungen von Drittanbietern nicht verantwortlich.
(3) Sofern Leistungen von uns beworben werden, ein Vertragsschluss jedoch über den Drittanbieter erfolgt, ist ausschließlich der Drittanbieter für das jeweilige Angebot verantwortlich.
(4) Wir sind berechtigt, unsere Angebote im Einzelfall auf bestimmte Kundengruppen (z.B. Kaufleute, Unternehmer) zu beschränken. Darüber informieren wir vor Vertragsschluss im Einzelfall.
§ 3 Andere Vertragsgegenstände als Schulungsvideos
(1) Der Anbieter bietet neben Schulungsvideos auch entgeltliche Coachings und Seminare sowie Beratungsdienstleistungen im Bereich Persönlichkeitscoaching, Marketingexpertise und Unternehmensberatung an.
(2) Soweit nicht ausnahmsweise schriftlich vereinbart, schuldet der Anbieter im Hinblick auf seine Produkte und Dienstleistungen keinen Erfolg gegenüber dem Kunden. Dies resultiert aus der Besonderheit des (digitalen) Coachings, zu dessen Erfolg der Kunde maßgeblich selbst beiträgt. Der Kunde schuldet insofern entsprechende Mitwirkungshandlungen.
(3) Die konkrete Leistung wird in jedem Einzelfall vom Anbieter gem. § 315 BGB definiert.
§ 4 Preise und Leistungserbringung
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Nettopreise. Der jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuersatz wird bei der Fakturierung hinzuaddiert.
(2) Als Leistungszeitpunkte gelten die ggf. vom Anbieter festgelegten Zeiten.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht aufgrund der Besonderheit der digitalen Leistung sowie der Tatsache, dass der Kunde Unternehmer ist, nicht.
(4) Der Kunde ist in der Regel zur Vorleistung verpflichtet, siehe dazu auch § 5.
(5) Sollte der Kunde ausnahmsweise ein Verbraucher sein, gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Verbraucherverträge.
§ 5 Zahlungsmodalitäten und Nichtteilnahme
(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Lastschrifteinzug oder Kreditkarte vornehmen.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Entgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Wurde die Zahlung bis zum Beginn der Veranstaltung nicht geleistet, ist eine Teilnahme nicht möglich.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Preise für Seminare und Veranstaltungen beinhalten die Veranstaltungsleistungen, die Veranstaltungsunterlagen nach Verfügbarkeit sowie Mittagessen und Pausengetränke, sofern nichts anderes individuell von uns angegeben ist, jedoch keine weiteren Kosten wie bspw. Übernachtungs- oder Fahrtkosten.
(6) Kann ein Teilnehmer aufgrund von Krankheit oder anderweitiger Gründe nicht an der gebuchten Veranstaltung / Seminar teilnehmen, ist er berechtigt, seine Buchung auf eine andere, dritte Person zu übertragen. Voraussetzung ist, dass der jeweilige Veranstaltungs-/Seminarpreis voll entrichtet wurde.
(7) im Übrigen ist der Kunde nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Kunde nachweis- und beweispflichtig.
Geht danach die Rücktrittserklärung nebst Begründung bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Anbieter zu, entstehen Bearbeitungskosten von 35% des jeweilig vereinbarten Entgelts. Geht die Erklärung bis zu drei Wochen vor Veranstaltungsbeginn beim Anbieter zu, erhöhen sich die Bearbeitungskosten auf 50% des vereinbarten Entgelts. Bei späteren Rücktrittserklärungen wird das volle vereinbarte Entgelt erhoben.
(8) Sollte ein Seminar bedingt durch höhere Gewalt (inkl. politischer Verbotsmaßnahmen wie im Falle der Corona-Pandemie) nicht in Präsenz in einer Veranstaltungslocation stattfinden dürfen, gibt der Anbieter eine Durchführungsgarantie in Form eines Online-Seminars zum gleichen oder alternativen Veranstaltungsdatum.
§ 6 Erfüllung
(1) Der Anbieter stellt seine Produkte mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bereit. Dazu bedient er sich ggf. der Hilfe von Drittanbietern bzw. Subunternehmern.
(2) Es besteht Einigkeit zwischen Kunde und Anbieter, dass nur die Erbringung von Dienstleistungen geschuldet ist. Ein Werk bzw. ein entsprechender Erfolg wird nicht geschuldet.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter hat an sämtlichen Unterlagen im Zusammenhang mit den bereitgestellten Produkten (Hand-outs, Folien, Bilder, Videos, Ton/Mitschnitte Präsentationen und alle weiteren Dokumente, die der Kunde im Rahmen des Vertrags erhält) ausschließliche Rechte (Urheberrecht, Marke, Patent, Design etc.). Eine Nutzung der Produkte außerhalb des hier beschriebenen Rahmens ist verboten. Verboten sind auch eigene Mitschnitte der digitalen Produkte.
(2) Eine Weitergabe der Unterlagen oder von Zugangsdaten an Dritte (physisch oder digital) ist unter keinen Umständen gestattet. Das gilt auch für Betriebsangehörige bzw. Mitarbeiter des Kunden, soweit diese nicht ausdrücklich als Nutzer des Produkts registriert sind.
(3) Der Kunde erhält ein vorübergehendes Nutzungsrecht auf die von ihm bezahlten Produkte. Der Zugang dazu ist passwortgeschützt. Der Kunde ist verantwortlich für die Verwendung eines sicheren Passworts.
(4) Jeder Verstoß gegen diese Bestimmungen wird mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegt, deren Höhe im billigen Ermessen des Anbieters steht. Sie kann im Einzelfall bis zu 15.000,- EUR betragen.
§ 9 Datenschutz
Durch die Nutzung der auf dieser Webseite bereitgestellten Dienste erklärt sich der Kunde mit der Erhebung und Speicherung seiner persönlichen Daten einverstanden. Diese werden zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt und nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht. Im Übrigen gilt unser Datenschutzhinweis.
§ 10 IP-Überwachung
(1) Wir haben das Recht, zu unserem Schutz den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleich dauerhaft zu überwachen.
(2) Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere IT-Systeme sowie Programm- und Trainingsinhalte verschleiert, sonst wie verfälscht oder anonymisiert (zum Beispiel Tor-Browser), ist bei Nutzung unserer Produkte verboten.
(3) Im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor, den Account des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden nach diesen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 11 Verbot der Störung von Trainings- und Programmabläufen
(1) Dem Kunden sind Handlungen untersagt, die geeignet sind, eine Störung oder Beeinträchtigung der Trainings- und Programmabläufe und/oder der Kundenerfahrung anderer Teilnehmer zu bewirken.
(2) Im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung behalten wir uns das Recht vor, den Account des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden nach diesen Bestimmungen bleiben unberührt.
§ 12 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 13 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie als Verbraucher handeln, gilt für Sie Folgendes:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter der Anschrift
Wolfgang G. Horsthemke
Akademie Horsthemke
Londoner Bogen 4
44269 Dortmund
Telefon: 0171-4900213
E-Mail: akademie@w-horsthemke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich eventueller Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(4) Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An:
Wolfgang G. Horsthemke
Akademie Horsthemke
Londoner Bogen 4
44269 Dortmund
Telefon: 0171-4900213
E-Mail: akademie@w-horsthemke.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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bestellt am __________________________________
Name _______________________________________________
Anschrift

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Datum

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Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
*Unzutreffendes streichen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.